“Und das hilft am Ende auch der Rente”


Vor einer Woche wurde der Mindestlohn von 12 Euro beschlossen. Für eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht der aber noch nicht, dafür müsste er mindestens bei 13 Euro liegen. Machen Sie den Leuten nicht etwas vor?Der Mindestlohn von 12 Euro ist ein großer Schritt, den sich vor einigen Jahren noch niemand vorstellen konnte. Für viele Menschen kommt bald die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, nämlich eine von 22 Prozent. Aber ja, das ist noch nicht die Welt. Der Mindestlohn darf aber nur eine Lohnuntergrenze sein. Für den Kampf gegen Altersarmut brauchen wir mehr Tarifbindung in Deutschland. Wenn es in Europa, aber auch in Deutschland, in den nächsten Jahren nicht mehr Tariflöhne gibt, wird es Maßnahmen geben, dass sich diese Entwicklung beschleunigt. Ein Schritt ist, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig daran gebunden sind, dass nach Tarif bezahlt wird. Ich sehe nicht ein, dass Unternehmen Steuergelder bekommen, die keine Tariflöhne zahlen.Sie haben für geringfügige Einkommen ein soziales Klimageld vorgeschlagen. Hat das überhaupt eine Chance?Das Klimageld steht ja im Koalitionsvertrag. Ich erfinde nichts Neues, sondern schlage angesichts der durch Putins Krieg schneller steigenden Energiepreise lediglich eine Beschleunigung vor. Die soll für jene gelten, die von der Inflation am stärksten betroffen sind: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.Das sehen Ihre Koalitionspartner anders. Den Grünen, die das ursprüngliche Klimageld in den Koalitionsvertrag reinverhandelt haben, kritisieren Ihren Vorschlag als zu wenig klimaorientiert. Auch die FDP hat schon abgewunken.Mein Vorschlag ergibt Sinn, das bestätigen mir auch Ökonomen. Ich bin mir sicher: Wir werden am Ende in der Koalition eine Lösung hinbekommen.Kommt angesichts der höheren Belastungen der Bürger bald ein drittes Entlastungspaket?Der Staat wird nicht für alle alles ausgleichen können. Daran würde er sich verheben. Aber der Staat muss auch für untere und mittlere Einkommen die Folgen einer Krise begrenzen, das ist seine Aufgabe. Eine zentrale Rolle spielt auch die Lohnentwicklung. Deshalb werden wir alles Weitere gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften besprechen.Christan Lindner plant Steuersenkungen. Zugleich soll die Schuldenbremse ab 2023 eingehalten werden. Wie soll das funktionieren?Unser Staat muss handlungsfähig sein und wird mehr investieren. Gleichzeitig müssen wir für sozialen Zusammenhalt sorgen. Wenn Sie mich fragen, was die beste Einnahmequelle ist: eine florierende Wirtschaft und viele qualifizierte Fachkräfte. Für Steuersenkungen für sehr wohlhabende Menschen gibt es keinen Spielraum.Ihr größtes Reformprojekt ist die Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV. Ihr Vorschlag für eine Neuberechnung führt maximal zu einer Erhöhung von 40 bis 50 Euro. Glauben Sie wirklich, das kann für diese Menschen die hohe Inflation, die sie ja seit letztem Jahr extrem belastet, ausgleichen?Für Menschen mit wenig Reserven ist das relativ viel Geld. Das ist ja keine einmalige, sondern eine monatliche Zahlung. Die Grundsicherung soll das Existenzminimum absichern; dass Menschen damit keine großen Sprünge machen können, weiß ich auch, aber die hier beschriebene Regelsatzerhöhung würde für etwas Entlastung im Geldbeutel sorgen.

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